Die Themen Jugendparlament, Feuerwehr, Alpha-E und Finanzen standen auf der Tagesordnung des Samtgemeinderates vom 23.03.23. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
- Nächster Schritt für das Jugendparlament: Nach der Konzepterstellung während des Jugendworkshops mit über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird die Verwaltung nun beauftragt, eine Satzung für die Einführung des Jugendparlamentes zu entwerfen, welche voraussichtlich am 04. Mai im Ausschuss für Kinder, Jugend, Sport und Kultur besprochen wird.
- Ernennungen von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehr (FF): Wie bereits bei den vergangenen Samtgemeinderatssitzungen wurden dieses Mal mehrere Brandmeister und Löschmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen und zu Ortsbrandmeistern bzw. stellvertretenden Ortsbrandmeistern ernannt. Wir gratulieren Lars Schulenburg aus der FF Salzhausen, Thorsten Schöttner aus der FF Gödenstorf/Oelstorf und André Koop aus der FF Wulfsen und wünschen viel Erfolg für die nächsten Jahre.
- Resolution in Sachen Alpha-E mehrheitlich verabschiedet: Die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Salzhausen fordern die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium auf, (1) die 2015 ausgehandelte Streckenführung „Alpha-E“ als verbindlich anzusehen und unverzüglich umzusetzen sowie (2) die Planung an einer bestandsfernen Streckenführung einzustellen.
- Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen: Gesteigerte Energiekosten, Auftragsvergabe zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte, Anschaffungskosten für Photovoltaikanlagen für die Kita Toppenstedt und Kita am Hang machten unter anderem einen Nachtragshaushalt erforderlich. Zum 31.12.2023 beträgt der voraussichtliche Stand der Schulden 18,5 Mio. € bei der Samtgemeinde und 2,8 Mio. € bei den Wirtschaftsbetrieben, wobei ein Großteil der Schulden durch den Teil-Neubau der Grundschule Salzhausen mit ca. 13 Mio. € entstand.
