IM DIENSTE DER FREIHEIT, IM DIENSTE DER SICHERHEIT
Liebe Leserinnen und Leser!
Freiheit oder Sicherheit – was sollte überwiegen? Die Entscheidung über dieses Verhältnis gehört zu den größten Herausforderungen der Gesetzgebung. Auch bei der Terrorismusbekämpfung hat die Union stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Maßstab angesetzt. Populistischen Forderungen nachzugeben, die eine Beschneidung unserer Nachrichtendienste erreichen wollen, wäre ein herber Rückschlag für Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Denn lediglich starke und durch das Parlament überwachte Nachrichtendienste sind in der Lage, ein Mehr an Sicherheit zu schaffen und sich effizient mit unseren Partnerdiensten auszutauschen.
Herzlichst, Ihr
