Kinder und Familien
Alles Liebe zum Vatertag!
Wir wünschen allen Vätern einen schönen Vatertag im Kreise ihrer Liebsten! Als CDU setzen wir uns mit ganzer Kraft dafür ein, dass Väter in unserer Gesellschaft die Unterstützung und Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Von der Einführung und laufenden Anpassung des Elterngeldes bis hin zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – die CDU hat Maßnahmen ergriffen, um Vätern das Leben zu erleichtern und sie in ihrer wichtigen Rolle zu unterstützen. Anlässlich des Vatertags dankt die CDU allen Vätern für ihren unermüdlichen Einsatz und verspricht, weiterhin für ihre Anliegen einzutreten.
Erfolgreiches Frühlingfest!
Das diesjährige Frühlingfest war ein voller Erfolg! Bei guten Gesprächen, schönem Wetter und reichlich Verpflegung nutzen wir die Möglichkeit, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und über die aktuelle Arbeit in den Gemeinderäten und im Samtgemeinderat zu informieren. Ergänzt wurde diese Perspektive durch den Landtagsabgeordneten André Bock, der sich zu aktuellen Themen wie Alpha-E, die Ausstattung von Polizei und Rettungskräften sowie dem Wind-an-Land-Gesetz äußerte. Die Kleinsten freuten sich über eine Piraten-Hüpfburg sowie das breite Spiel- und Sportangebot beim Dorfgemeinschaftshaus in Vierhöfen. Wir freuen uns auf eine Wiederholung im nächsten Jahr!
Alles Gute zum Muttertag!
Beitragsfreie Kita treibt den Landkreis tiefer ins Defizit
vom 18.05.2018
Politiker fordern: Niedersachsen soll die Kosten zurückerstatten – auch für die Betreuung von Kindern bei Tagesmüttern
Winsen. Der Landkreis Harburg hat klare Forderungen an das Land Niedersachsen für die künftige Finanzierung von Kindergärten sowie der Kindertagespflege beschlossen. Hintergrund ist, dass die Eltern nach einem Beschluss der Landesregierung vom 1. August an keine Beiträge mehr zahlen müssen. Zentraler Punkt der Entscheidungen im Kreis-Jugendhilfeausschuss ist eine von CDU und SPD eingebrachte Resolution. Danach soll das Land die Personalkosten vollständig übernehmen und die Kommunen nicht mehr als ein Drittel der anfallenden Kosten tragen. Auch alle anderen Entscheidungen zur Finanzierung von Kindergärten und Kindertagespflege fielen im Ausschuss ohne Gegenstimmen.
Für die Tagesmütter- und Tagesväter ergibt sich durch die Abschaffung der Kindergartenbeiträge derzeit ein klarer Wettbewerbsnachteil. Bliebe es dabei, dürften aus rein finanziellen Gründen viele Eltern ihre Kinder künftig in Kindergärten anmelden. Derzeit werden nach Verwaltungsangaben im Landkreis Harburg jedoch rund 200 Drei-bis Sechsjährige in der Kindertagespflege betreut. „Diese Anzahl von Plätzen steht in den Kindergärten kurz- und mittelfristig nicht zur Verfügung“, hatte die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses am Mittwoch informiert.
Landrat Rainer Rempe soll sich deshalb nun dafür einsetzen, dass das Land auch hier künftig die Elternbeiträge erstattet. Denn sonst kämen diese Kosten auf den Landkreis zu. Sozialdezernent Rainer Kaminski rechnet bei einer Übernahme durch den Kreis mit jährlichen Mehrausgaben von 500.000 Euro.
Mit 513.000 Euro entsteht eine weitere, ähnliche hohe Summe, weil Eltern, ihre Kinder auch außerhalb des Landkreises betreuen lassen. Diese Kosten müssten dann jeweils zur Hälfte vom Kreis und mehreren Gemeinden, vor allem Buchholz, Neu Wulmstorf, Rosengarten und Seevetal getragen werden. Auch diese Summe müsste beim Ausgleich durch das Land berücksichtigt werden, fordern die Kreispolitiker.
Der Landkreis wird jedoch auch entlastet. So wurden 2017 rund 770.000 Euro an Kindergartenbeiträgen für sozial schwache Haushalte gezahlt, denn bei Beitragsfreiheit entfallen würden. Nach der Entscheidung der Politiker im Ausschuss soll diese Summe nun 2018 und 2019 an die einzelnen Gemeinden verteilt werden. Das Geld soll dabei helfen, die Betriebskosten in den einzelnen Einrichtungen zu decken.
Sozialdezernent Kaminski hatte jedoch vor dem Beschluss noch einmal eine Einschränkung eingebracht. Das Geld können nur fließen, wenn es nicht zum Defizitausgleich bei der Kindertagespflege verwendet werden müsste.
Insgesamt haben die Eltern bislang kreisweit 10,7 Millionen Euro an Kindergartenbeiträgen gezahlt. Bei einem Personalkostenanteil von 20 Prozent erhalten die Gemeinden bislang 6,5 Millionen Euro vom Land. Dazu kommen für das schon jetzt beitragsfreie dritte Kindergartenjahr noch einmal 3,4 Millionen Euro. Insgesamt kommt eine Summe von 21,9 Millionen Euro zusammen, die vor der Entscheidung zur Abschaffung der Beiträge flossen.
Bei einem künftigen Satz von 55 Prozent würde sich der Zuschuss des Landes zwar auf 18,7 Millionen Euro erhöhen. Doch auch wenn der Landkreis die zuvor 770.000 Euro aus der Jugendhilfe weiter bereitstellen würde, bliebe ein Defizit von 2,4 Millionen Euro.
Möglicherweise soll der Kostensatz des Landes in den kommenden Jahren noch sukzessiv erhöht werden. Sicher ist das nicht. Für den Landkreis ergibt sich aber jetzt ohnehin noch Bedarf zum nachverhandeln.
( rz )
Hamburger Abendblatt vom 18.05.2018
Kinderbetreuung in der Samtgemeinde: „Wir platzen aus allen Nähten!“
„Die Kinderbetreuung ist ein gutes Stück Managementarbeit“, sagte Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Krause in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Sport und Kultur der Samtgemeinde Salzhausen im Rathaus. Die Gebührenfreiheit in den Kindergärten, die im August starten soll, und die Flexibilisierung der Einschulung wirken sich auf die Platzvergabe in den Kindergärten der Samtgemeinde aus.
Nach derzeitigem Stand fehlen von August bis Dezember im günstigsten Fall 26 Betreuungsplätze. Dazukommen noch 38 Voranmeldungen für den Zeitraum Januar bis Juli 2019. Bei diesen 38 Anmeldungen handelt es sich allerdings teilweise um Kinder, die bereits in einer Krippe betreut werden und in dem Zeitraum drei Jahre alt werden. Für diesen Teil der Kinder wäre die Betreuung daher bis Juli gewährleistet. Allerdings müsste dann auch im Krippenbereich eine Gebührenfreiheit angeboten werden, da ab dem dritten Lebensjahr ein Anspruch auf einen gebührenfreien Kindergartenplatz besteht. In die Gesamtrechnung ist auch die neue Kita Am Hang in Salzhausen miteinbezogen worden. „Nach baulichen Verzögerungen ist es das Ziel, Ende Juni zu eröffnen“, berichtete Krause. In der neuen Kita wird es 35 Krippen- und 18 Kita-Plätze geben.
Um dem Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen gerecht zu werden, könnte die Krippeninterimslösung in Gödenstorf als Kindergartengruppe mit 25 Plätzen weitergeführt werden. Dazu müssten mit der Genehmigungsbehörde und dem Vermieter entsprechende Gespräche geführt werden. Des Weiteren könnte die vorübergehend eingerichtete halbe Kindergartengruppe mit zehn Plätzen in Vierhöfen aufrechterhalten werden. Auch die Entwicklung bei den Integrationskindern soll beobachtet werden, sollten die Zahlen zurückgehen, sei auch die Umwandlung einer Integrationsgruppe in eine Regelgruppe denkbar. Durch eine Umwandlung von vier Integrationsplätzen in Regelplätze und eine Erhöhung der Gruppenstärke von 18 auf 25 Kinder, würden dann elf weitere Regelplätze geschaffen. „Wir gehen davon aus, dass wir das zum Sommer schaffen“, bemerkte Wolfgang Krause.
„Ganz ehrlich: Wir sind in der Samtgemeinde finanziell noch gut aufgestellt, in den nächsten Jahren kann das schlimmer werden“, erklärte der Samtgemeindebürgermeister. „Die Beitragsfreiheit in den Kitas ist ein politisch gutes Ziel, doch das Land belastet die Kommunen jährlich mit 300 000 Euro zusätzlich.“ Krause ist Kreisgeschäftsführer des Niedersächsischen Städte und Gemeindebundes. „Wir stellen ganz klare Forderungen an das Land – statt 55 Prozent Finanzhilfe erwarten wir 66 Prozent, nur dann erreichen wir die schwarze Null“, betonte er. Außerdem sollen Vertretungs- und Teilzeitkräfte mitberücksichtigt werden und die Ausbildung für Erzieher attraktiver gestaltet werden. Mit der Beitragsfreiheit werden voraussichtlich mehr Kinder angemeldet, also werden auch mehr Räume und mehr Mitarbeiter benötigt. „Die Nacharbeiten schaffen wir nicht bis zum 1. August“, stellte Krause fest.
Ebenfalls ein Thema des Ausschusses waren die Anträge zur baulichen Erweiterung der Kindergärten Eyendorf und Wulfsen. „Wir platzen aus allen Nähten“, machte Sabine Kuglin, Leiterin der Einrichtung in Eyendorf, deutlich. Das Team des Kindergartens hat einen Antrag auf räumliche Veränderung in Form von Um- beziehungsweise Anbaumaßnahmen gestellt. Dieser beinhaltet zusätzliche Toiletten und die Erweiterung eines Mitarbeiterraumes. Außerdem bedarf es eines Raumes für eine adäquate Verpflegung der Kinder und eines Ruheraumes. Ein Anbau wurde haushaltstechnisch für die Jahre 2020 bis 2022 angedacht. Durch die rasanten Entwicklungen im Bereich der Kitas sei eine frühere Umsetzung des Bauvorhabens wünschenswert, hieß es.
Die Samtgemeindeverwaltung soll nun in Zusammenarbeit mit einem Architekten eine Entwurfsplanung inklusive einer groben Kostenschätzung für einen möglichen Anbau erarbeiten, der dann den zuständigen Gremien zur Beratung vorgelegt werden soll. Es ist je nach Bauweise und Ausstattung mit Kosten in Höhe von 1500 bis 2000 Euro pro Quadratmeter zu rechnen. Das Gleiche gilt für den Kindergarten Wulfsen, in dem eine ähnliche Raumsituation vorliegt. „Wir müssen auch an anderen Standorten prüfen, was möglich ist – die Kita Am Hang inbegriffen“, findet Krause.
Artikel im WA, 14.05.2018
Presseartikel -Salzhäuser CDU protestiert gegen Wegfall der Kindergarten-Elternbeiträge
Kreiszeitung Wochenblatt Elbe Geest vom 14.03.2018
Salzhäuser CDU protestiert gegen Wegfall der Kindergarten-Elternbeiträge
Bei der Übergabe des Schreibens: Jörg Hillmer (2. v. re.), Vize-Fraktionsvorsitzender im Landtag, mit (v. li.) Michael Klaproth, Söhren Wohler, Christiane Oertzen und Eckhard Domnick von der Samtgemeinde-CDU (Foto: CDU Samtgemeinde Salzhausen)
„Finanzielle Belastungen sind kaum zu verkraften“
- Salzhausen. Die finanzielle Situation der Samtgemeinde Salzhausen bereitet dem CDU-Ortsverband Kopfzerbrechen. „Ganz besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Großprojekte wie Feuerwehrgerätehaus und Bau einer neuen Grundschule sind die zu erwartenden weiteren finanziellen Belastungen durch den vom Land Niedersachsen beschlossenen Wegfall der Elternbeiträge im Kindergartenbereich kaum zu verkraften“, erklärt Ortsverbands-Vizevorsitzende Christiane Oertzen. Das vom Land beschlossene Modell ist nach Auffassung von Bernhard Müller, CDU-Fraktionsvorsitzender im Samtgemeinderat, bei Weitem nicht ausreichend. „Wir erwarten vom Land eine Härtefallregelung“, forderte CDU-Vorsitzender Eckhard Domnick, als er mit weiteren Vorstandsmitgliedern auf dem Bezirksparteitag ein entsprechendes Forderungsschreiben an Jörg Hillmer, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, übergab.
Im Ansatz des Landes soll die achtstündige Betreuung in Kindergärten an fünf Tagen pro Woche beitragsfrei sein. „Wenn Eltern für eine Regelbetreuung von acht Stunden nichts mehr bezahlen müssen, wird dies dazu führen, dass die Kommunen ihr Kindergartenangebot ausweisen, neue Räume bauen und zusätzliche Betreuungskräfte einstellen müssen“, prognostizieren Eckhard Domnick und Bernhard Müller im Schreiben an die CDU-Landtagsfraktion. Schon jetzt sei bekannt, dass die benötigten Kindergartenplätze in vielen Kommunen nicht zur Verfügung stehen.
Die CDU der Samtgemeinde Salzhausen sei der Ansicht, dass eine Aufstockung der Quote bei der Finanzhilfe des Landes für Personalausgaben von 55 auf 58 Prozent das Problem in den Kommunen nicht löse. Im Raum Salzhausen sei schon jetzt beim Betrieb der Kindergärten ein Defizit von 2,2 Millionen Euro. „Wird die vollständige Beitragsfreiheit für diese Einrichtungen eingeführt, erhöht sich dieses Minus bei 55-prozentiger Erstattung um 295.000 Euro und bei 58 Prozent um 241.000 Euro pro Jahr“, rechnen die Christdemokraten vor. „Wir erwarten vom Land Niedersachsen eine Härtefallregelung, damit es nicht zu Liquiditätsproblemen mit unabsehbaren Folgen kommt.“
