Mein Brief aus Berlin – Ausgabe 12
Kerstin Pieters2019-07-28T09:32:47+02:00Pakt für den Rechtsstaat – zur Stärkung von Justiz und Polizei Keine staatlichen Gelder für die NPD Für die Religionsfreiheit
Pakt für den Rechtsstaat – zur Stärkung von Justiz und Polizei Keine staatlichen Gelder für die NPD Für die Religionsfreiheit
Weniger Einbrüche in 2017 In der vergangenen Woche ist bekannt geworden, dass die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche in Deutschland im Jahr 2017 stark zurückgegangen ist. Berechnungen der Deutschen Presseagentur zufolge sank die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche um mehr als ein Fünftel...
Liebe Leserinnen und Leser, nach langen und intensiven Koalitionsverhandlungen in Berlin, an denen ich als Hauptverhandler während des gesamten Zeitraums teilgenommen habe, konnte ich in [...]
Die gute Arbeit fortsetzen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag die Schwerpunkte und die Leitlinien der neuen Bundesregierung dargelegt. In ihrer einstündigen Regierungserklärung zeigte sie sich beispielsweise im Bereich der bisherigen europäischen Außenpolitik selbstkritisch...
Deutschland hat eine neue Bundesregierung. An diesem Montag – 169 Tage nach der Bundestagswahl – haben CDU, CSU und SPD den gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Aufbruch – Dynamik – Zusammenhalt 27 und 98,87: Diese beiden Zahlen sind die erfreulichen Ergebnisse des Parteitages der CDU Deutschlands, der diesen Montag in Berlin stattfand. Lediglich 27 von insgesamt ... Die Sitzungswoche im Überblick Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche entschieden, dass Städte und Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen. Das Gericht stellte dabei jedoch klar, ...
Weichenstellungen innerhalb der CDU Die Sitzungswoche im Überblick
„Nicht nur die Tinte des Koalitionsvertrages ist schwarz“ „Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Geben und Nehmen“
Koalitionsverhandlungen in vollem Gange Gute Nachrichten für den Landkreis Harburg
CDU und CSU sind bereit zu Koalitionsverhandlungen In der vergangenen Woche haben sich CDU, CSU und SPD nach intensiven Verhandlungen auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. In dem 28-seitigen Sondierungsergebnis wurde sich bereits in zahlreichen Themenfeldern auf konkrete Punkte verständigt. Alle drei Parteien finden ihre Schwerpunkte in dem Papier wieder. „Das Verhandlungsergebnis ist ein guter Kompromiss.
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