Deutschland hat eine neue Bundesregierung. An diesem Montag – 169 Tage nach der Bundestagswahl – haben CDU, CSU und SPD den gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Aufbruch – Dynamik – Zusammenhalt 27 und 98,87: Diese beiden Zahlen sind die erfreulichen Ergebnisse des Parteitages der CDU Deutschlands, der diesen Montag in Berlin stattfand. Lediglich 27 von insgesamt ... Die Sitzungswoche im Überblick Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche entschieden, dass Städte und Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen. Das Gericht stellte dabei jedoch klar, ...

Weichenstellungen innerhalb der CDU Die Sitzungswoche im Überblick

„Nicht nur die Tinte des Koalitionsvertrages ist schwarz“ „Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Geben und Nehmen“

Koalitionsverhandlungen in vollem Gange Gute Nachrichten für den Landkreis Harburg

CDU und CSU sind bereit zu Koalitionsverhandlungen In der vergangenen Woche haben sich CDU, CSU und SPD nach intensiven Verhandlungen auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. In dem 28-seitigen Sondierungsergebnis wurde sich bereits in zahlreichen Themenfeldern auf konkrete Punkte verständigt. Alle drei Parteien finden ihre Schwerpunkte in dem Papier wieder. „Das Verhandlungsergebnis ist ein guter Kompromiss.

Deutschland braucht eine stabile Regierung Nachdem sich die FDP dazu entschlossen hat, die sogenannten Jamaika-Sondierungen kurz vor einer Einigung zu beenden, stehen CDU und CSU nun vor Gesprächen mit der SPD. Die SPD hat sich nach ihrem Parteitag in der vergangenen Woche für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union entschlossen „Das alleine reicht aber noch nicht aus. Die SPD muss sich nun endlich entscheiden, ob sie regieren will oder nicht. Letztlich geht es um die Frage, ob die Sozialdemokraten sich lieber um sich selbst oder um das Land kümmern wollen“, betont der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Verantwortung für die Bürger übernehmen In der Nacht von Sonntag auf Montag hat sich die FDP nach langen und intensiven Sondierungen dazu entschieden, keine Jamaika-Koalition eingehen zu wollen. Angesichts der Tatsache, dass eine Einigung in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen greifbar nahe war, ist dieser Schritt zwar zu respektieren, aber auch sehr bedauerlich. Klar ist: Die Gespräche waren sehr mühsam. Faktum ist aber auch, dass wir bei den kritischen Themen, wie dem Klimaschutz oder bei dem für uns als CDU/CSU so wichtigen Thema Flucht und Migration kurz vor einer Einigung standen. „Besonders in den Themen der Familien-, Landwirtschafts-, Bildungs-, Forschungs-, Wirtschafts-, sowie der Innenpolitik haben wir eine klare Handschrift der Union in die Sondierungen einbringen können“ betont Michael Grosse-Brömer, der den zwischenzeitlich erkrankten Generalsekretär der CDU Deutschlands, Peter Tauber, als Verhandlungsführer vertreten hatte.

Ein Schritt in die richtige Richtung Mit der konstituierenden Sitzung am 24.10.2017 ist es zügig gelungen, den Deutschen Bundestag handlungsfähig zu machen. Aktuell laufen in Berlin die Sondierungsgespräche zwischen CDU,CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen auf Hochtouren. In zehn Tagen wurden bereits zwölf große Themenblöcke besprochen und diskutiert. Hierbei wurde deutlich, dass in einigen Punkten Einigkeit herrscht, andere Themen jedoch weiteren Beratungsbedarf erfordern. „Eins wollen alle Parteien: Unser Land positiv weiterentwickeln“, betont Michael Grosse-Brömer. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vertritt aktuell in den Sondierungsgesprächen den derzeit erkrankten Generalsekretär der CDU Deutschlands, Peter Tauber, dem an dieser Stelle eine schnelle Genesung gewünscht wird.