Sitzung des Klimakabinetts

Anlässlich der gestrigen Sitzung des Klimakabinetts erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: 

Für die CDU Deutschlands gilt: Wir müssen den Klimawandel entschieden bekämpfen und dazu das Pariser Abkommen konsequent umsetzen. Eine starke Klimaschutzgesetzgebung ist das Fundament, um glaubwürdig unsere Ziele zu erreichen. Die Botschaft der Wirtschaftsweisen für effizienten Klimaschutz mit Innovationen und neuen Technologien enthält in jedem Fall die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung. Dabei ist klar: „Preis“ schlägt „Verbot“. Das nehmen wir ernst und klären, wie zum Beispiel ein „CO2-Deckel“ mit verbindlichem Klimaschutzpfad in Form eines nationalen Zertifikatehandels insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude zeitnah umgesetzt werden könnte.

Dabei werden wir auf den Ausgleich für Bürger und Betriebe achten. Wir wollen besseren Klimaschutz, nicht mehr Einnahmen. Hierzu zählt ein ausgewogenes Gesamtpaket bei den Stromkosten genauso wie der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen.

Deshalb brauchen wir Anreize und Angebote, Investitionen und Infrastruktur! Dabei müssen wir vorgehen wie von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen: Mit einem festgelegten Pfad – konsequent und verlässlich, aber schrittweise. Veränderungen sind notwendig, aber es kann nicht alles auf einen Schlag kommen. Denn wir wollen und müssen alle auf diesem Weg mitnehmen. Dazu brauchen wir Antworten für Pendler auf dem Land, die heute auf das Auto angewiesen sind genauso wie etwa für Menschen, deren Wohnung erst noch auf Klimaschutz getrimmt werden muss.

Konsequenter Klimaschutz, soziale Akzeptanz und wirtschaftliche Entwicklung gehören für uns untrennbar zusammen. Deshalb müssen wir auch die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand bei allem im Blick haben, mit Innovationen stärken und so Arbeitsplätze zukunftsfest sichern. Das ist unser Verständnis von Nachhaltigkeit im umfassenden Sinn: Wir müssen Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammen bringen.

Als Volkspartei der Mitte mit dem „C“ ist das unser Anspruch und deshalb führen wir diese Debatte jetzt konstruktiv und engagiert. Wir wissen, dass wir die gesamte Gesellschaft für diesen Wandel und damit einen nationalen Klimakonsens brauchen – über die Grenzen der Parteien und der gesellschaftlichen Gruppen hinweg. Dazu führen wir intensive Gespräche. Unsere Mitglieder sind dabei stark beteiligt und haben schon viele Vorschläge gemacht. Im September werden wir das zusammen führen und dann muss entschieden werden.