Alpha E
Wortbrüchiger FDP Bundesverkehrsminister
Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ ließ Volker Wissing – (FDP) Verkehrsminister auf Bundesebene – heute verlauten, dass der Neubau einer Bahnstrecke entlang der A7 unumgänglich ist!
Vor kurzem hatte er noch in einem persönlichen Gespräch in Berlin mit dem Vorsitzenden der CDU/FDP Gruppe im Samtgemeinderat Michael Klaproth beteuert, dass nichts gegen den Willen der Bevölkerung unternommen und dass an dem Beschluss Alpha-E festgehalten werde. 2015 war dieser in einem langwierigen Diskussionsprozess von Bund, Land, Bahn und Bürgerinitiativen getroffen worden, der einen umfangreichen Ausbau der Strecke Hamburg – Hannover vorsah.
„Ich bin entsetzt, dass dieser demokratisch erreichte Beschluss Alpha-E so mit Füßen getreten wird!“ Empört sich Klaproth „Und auch die Grünen müssen sich fragen, ob sie eigentlich wissen, was eine Neubaustrecke für die dort lebenden Bürger bedeutet.“
In der Presse war zu lesen, dass der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Stephan Christ sich dafür einsetzt, dass auch Züge in der Heide halten. Doch von Bahnhöfen und Nahverkehr ist bei der Planung einer Neubaustrecke entlang der A7 nicht die Rede! Die Neubaustrecke ist ausschließlich für schnelle ICE- und Güterzüge vorgesehen und würde weit weg von der A7 quer durch schützenswerte Landschaft führen.
„Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Kernkompetenz – den Schutz der Umwelt und Natur – so mit Füßen treten und gegen die dort lebende Bevölkerung handeln wollen“, so Klaproth abschließend. „Wir als CDU der Samtgemeinde Salzhausen fordern die rot-grüne Landesregierung auf, an ihrem gemeinsamen Beschluss gegen eine Neubautrasse festzuhalten und nicht ebenfalls wortbrüchig zu werden!
Der vollständige Artikel aus der Kreiszeitung Wochenblatt vom 01.08.2023 (Autor: Christoph Ehlermann) findet sich hier.
Heute Kühe, morgen Bahnschienen!
- Aufruf der Bürgerinitiativen zum aktuellen Planungsbeschleunigungsgesetz
- Ausführungen zur Bahnstrecke Hannover nach Hamburg sind im Gesetzesentwurf auf den Seiten 22,23 und 81 enthalten.
Das überragende öffentliche Interesse kann dazu führen, dass „umweltrechtliche, insbesondere artenschutzrechtliche u. a. Ausnahmegenehmigungen mit weniger Begründungsaufwand und damit schneller erteilt werden; Genehmigungsbehörden könnten ihre Ermessens- oder Abwägungsspielräume leichter zugunsten der Schienenvorhaben ausüben.“ (Quelle: Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene, Cluster 5.1: Aus-, Neu und Ersatzbau Schieneninfrastruktur als überragendes öffentliches Interesse, ab S. 85). Siehe hierzu auch §§ 34 und 45 Bundesnaturschutzgesetz, die Ausnahmetatbestände zugunsten des öffentlichen Interesses bieten.
- in früheren Planungen lag Höchstgeschwindigkeit einer Aus-/Neubaustrecke bei 230/250 km/h (siehe S.2/10 und 5/10 der Anlage 4 zur Pressemitteilung 1/2023 vom 10.01.2023 https://beirat-alpha.de/presse/)
- Ausbaustrecke scheidet aus (Züge mit einer Geschwindigkeit von 300 km/h können nur auf Neubaustrecken fahren lt. Positionspapier vom Projektbeirat Alpha-E https://beirat-alpha.de/dokumente/)
CDU-Ratsmitgliedertreffen
Vergangene Woche veranstalteten wir erstmals das CDU-Ratsmitgliedertreffen. Das Ziel: Ratsmitglieder aus dem Samtgemeinderat Salzhausen und den Gemeinderäten an einen Tisch bringen und über aktuelle Entwicklungen und Probleme sprechen. Die Themen waren u. a.
- gestiegene (Energie-)Kosten allgemein,
- hohe Investitionskosten bei energetischer Sanierung,
- aktuelle Entwicklungen zu Windanlagen und Photovoltaikanlagen in den Gemeinden und damit verbunden, wie eine Bürgerbeteiligung z.B. in Form einer Genossenschaft bewerkstelligt werden kann
- sowie der aktuelle Stand zur ICE-Neubautrasse/Alpha-E-Beschluss (Verabschiedung einer Resolution im Samtgemeinderat vom 23.03.23).
Aufgrund der großen Resonanz wollen wir uns nun regelmäßiger treffen und die interne Vernetzung fördern.
Update aus dem Samtgemeinderat
Die Themen Jugendparlament, Feuerwehr, Alpha-E und Finanzen standen auf der Tagesordnung des Samtgemeinderates vom 23.03.23. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
- Nächster Schritt für das Jugendparlament: Nach der Konzepterstellung während des Jugendworkshops mit über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird die Verwaltung nun beauftragt, eine Satzung für die Einführung des Jugendparlamentes zu entwerfen, welche voraussichtlich am 04. Mai im Ausschuss für Kinder, Jugend, Sport und Kultur besprochen wird.
- Ernennungen von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehr (FF): Wie bereits bei den vergangenen Samtgemeinderatssitzungen wurden dieses Mal mehrere Brandmeister und Löschmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen und zu Ortsbrandmeistern bzw. stellvertretenden Ortsbrandmeistern ernannt. Wir gratulieren Lars Schulenburg aus der FF Salzhausen, Thorsten Schöttner aus der FF Gödenstorf/Oelstorf und André Koop aus der FF Wulfsen und wünschen viel Erfolg für die nächsten Jahre.
- Resolution in Sachen Alpha-E mehrheitlich verabschiedet: Die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Salzhausen fordern die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium auf, (1) die 2015 ausgehandelte Streckenführung „Alpha-E“ als verbindlich anzusehen und unverzüglich umzusetzen sowie (2) die Planung an einer bestandsfernen Streckenführung einzustellen.
- Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen: Gesteigerte Energiekosten, Auftragsvergabe zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte, Anschaffungskosten für Photovoltaikanlagen für die Kita Toppenstedt und Kita am Hang machten unter anderem einen Nachtragshaushalt erforderlich. Zum 31.12.2023 beträgt der voraussichtliche Stand der Schulden 18,5 Mio. € bei der Samtgemeinde und 2,8 Mio. € bei den Wirtschaftsbetrieben, wobei ein Großteil der Schulden durch den Teil-Neubau der Grundschule Salzhausen mit ca. 13 Mio. € entstand.
Post aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Mitte Dezember übergab der CDU/FDP-Gruppenvorsitzender im Samtgemeinderat und Gemeinderat Salzhausen, Michael Klaproth, eine Unterschriftenliste und ein Protestschreiben gegen die geplante ICE-Neubaustrecke persönlich an Verkehrsminister Volker Wissing. Nun haben wir eine Antwort vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten, an der wir Sie gerne teilhaben lassen möchten. Als CDU Ortsverband Samtgemeinde Salzhausen werden wir die Antwort auf der nächsten Vorstandssitzung besprechen und ein gemeinsames Vorgehen abstimmen.
Mahn- und Trassenfeuer in Brackel
Auch im neuen Jahr lassen wir nicht locker und setzen ein Zeichen gegen die Neubaustrecke, die unsere Natur zerstört und Gemeinden zerschneidet. Dieses Mal sind wir am 14. Januar ab 16:00 Uhr in der Nachbargemeinde Brackel (Treffpunkt: Sportplatz/Festhalle, Im Haßel, Brackel).