Alpha E
CDU-Ratsmitgliedertreffen
Vergangene Woche veranstalteten wir erstmals das CDU-Ratsmitgliedertreffen. Das Ziel: Ratsmitglieder aus dem Samtgemeinderat Salzhausen und den Gemeinderäten an einen Tisch bringen und über aktuelle Entwicklungen und Probleme sprechen. Die Themen waren u. a.
- gestiegene (Energie-)Kosten allgemein,
- hohe Investitionskosten bei energetischer Sanierung,
- aktuelle Entwicklungen zu Windanlagen und Photovoltaikanlagen in den Gemeinden und damit verbunden, wie eine Bürgerbeteiligung z.B. in Form einer Genossenschaft bewerkstelligt werden kann
- sowie der aktuelle Stand zur ICE-Neubautrasse/Alpha-E-Beschluss (Verabschiedung einer Resolution im Samtgemeinderat vom 23.03.23).
Aufgrund der großen Resonanz wollen wir uns nun regelmäßiger treffen und die interne Vernetzung fördern.
Update aus dem Samtgemeinderat
Die Themen Jugendparlament, Feuerwehr, Alpha-E und Finanzen standen auf der Tagesordnung des Samtgemeinderates vom 23.03.23. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
- Nächster Schritt für das Jugendparlament: Nach der Konzepterstellung während des Jugendworkshops mit über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird die Verwaltung nun beauftragt, eine Satzung für die Einführung des Jugendparlamentes zu entwerfen, welche voraussichtlich am 04. Mai im Ausschuss für Kinder, Jugend, Sport und Kultur besprochen wird.
- Ernennungen von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehr (FF): Wie bereits bei den vergangenen Samtgemeinderatssitzungen wurden dieses Mal mehrere Brandmeister und Löschmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen und zu Ortsbrandmeistern bzw. stellvertretenden Ortsbrandmeistern ernannt. Wir gratulieren Lars Schulenburg aus der FF Salzhausen, Thorsten Schöttner aus der FF Gödenstorf/Oelstorf und André Koop aus der FF Wulfsen und wünschen viel Erfolg für die nächsten Jahre.
- Resolution in Sachen Alpha-E mehrheitlich verabschiedet: Die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Salzhausen fordern die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium auf, (1) die 2015 ausgehandelte Streckenführung „Alpha-E“ als verbindlich anzusehen und unverzüglich umzusetzen sowie (2) die Planung an einer bestandsfernen Streckenführung einzustellen.
- Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen: Gesteigerte Energiekosten, Auftragsvergabe zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte, Anschaffungskosten für Photovoltaikanlagen für die Kita Toppenstedt und Kita am Hang machten unter anderem einen Nachtragshaushalt erforderlich. Zum 31.12.2023 beträgt der voraussichtliche Stand der Schulden 18,5 Mio. € bei der Samtgemeinde und 2,8 Mio. € bei den Wirtschaftsbetrieben, wobei ein Großteil der Schulden durch den Teil-Neubau der Grundschule Salzhausen mit ca. 13 Mio. € entstand.
Post aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Mitte Dezember übergab der CDU/FDP-Gruppenvorsitzender im Samtgemeinderat und Gemeinderat Salzhausen, Michael Klaproth, eine Unterschriftenliste und ein Protestschreiben gegen die geplante ICE-Neubaustrecke persönlich an Verkehrsminister Volker Wissing. Nun haben wir eine Antwort vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten, an der wir Sie gerne teilhaben lassen möchten. Als CDU Ortsverband Samtgemeinde Salzhausen werden wir die Antwort auf der nächsten Vorstandssitzung besprechen und ein gemeinsames Vorgehen abstimmen.
Mahn- und Trassenfeuer in Brackel
Auch im neuen Jahr lassen wir nicht locker und setzen ein Zeichen gegen die Neubaustrecke, die unsere Natur zerstört und Gemeinden zerschneidet. Dieses Mal sind wir am 14. Januar ab 16:00 Uhr in der Nachbargemeinde Brackel (Treffpunkt: Sportplatz/Festhalle, Im Haßel, Brackel).
Treffen mit Verkehrsminister Wissing in Berlin
Michael Klaproth, CDU/FDP-Gruppenvorsitzender im Samtgemeinderat und Gemeinderat Salzhausen, nutzte jetzt die Gelegenheit bei einem Besuch im Bundesverkehrsministerium in Berlin den gesammelten Protest der Bürger gegen die geplante ICE-Neubaustrecke der Deutschen Bahn an FDP-Verkehrsminister Volker Wissing zu übergeben.
Klaproth war im Rahmen einer politischen Informationsfahrt auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer Teil einer Besuchergruppe. Auf dem Programm stand auch ein Besuch des Verkehrsministeriums.
„Ich wollte vorbereitet sein und habe daraufhin ein von der CDU Salzhausen entwickeltes Schreiben zu der Thematik mitgenommen,“ erzählt der Gruppenvorsitzende. „Und dazu eine Liste mit mehr als 400 Unterschriften von Bürgern und Freunden der Samtgemeinde Salzhausen, die sich für den Bestandsausbau aussprechen und die während des Kirch- und Markttages gesammelt wurden.“
Und Klaproth hatte Glück, er traf den Verkehrsminister zufällig auf dem Flur des Gebäudes und sprach ihn an. Volker Wissing nahm sich Zeit für ein Gespräch und zeigte sich sehr genau über die Sachlage informiert. Auch er sprach sich für den Bestandsausbau der Strecke Hamburg-Hannover aus, wie bereits im Verkehrswegeplan 2016 aufgenommen. Dazu sieht er eine Bürgerbeteiligung als selbstverständliches Instrument an, was ja von Seiten der Deutschen Bahn nicht vorgesehen ist.
„Ich freue mich, dass der Minister persönlich unsere Unterlagen entgegengenommen hat und sich so positiv in unserem Sinn geäußert hat. Hoffen wir, dass wir damit Einfluss auf die weiter Vorgehensweise üben können,“ so Michael Klaproth abschließend und hochzufrieden mit der Begegnung.
Mahnfeuer gegen die Neubautrasse
Am vergangenen ersten Adventssonntag beteiligten wir uns an den beiden Mahnfeuern in Toppenstedt und auf dem Töterberg zwischen Garlstorf und Gödenstorf. Wir bleiben dabei: Ausbau statt Neubau!